fbpx Essen ist eine Großstadt im Zentrum des Ruhrgebiets und der Metropolregion Rhein-Ruhr. Sie ist nach Köln, Düsseldorf und Dortmund die viertgrößte Stadt des Landes Nordrhein-Westfalen und eines der Oberzentren. Die kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Düsseldorf zählt 589.579 Einwohner (30. Juni 2017).[2] In der Liste der Großstädte in Deutschland nimmt sie nach Bevölkerung den neunten Rang ein. Essen ist als bedeutender Industriestandort Sitz bekannter Großunternehmen und mit der 1972 gegründeten Universität-Gesamthochschule, die 2003 mit der Universität am Nachbarstandort in Duisburg zur Universität Duisburg-Essen fusionierte, auch Hochschulstandort. Im Jahre 1958 wurde die Stadt Sitz des neugegründeten Bistums Essen. Die auf das 845 gegründete Frauenstift Essen zurückgehende Stadt an der Ruhr ist Mitglied im Landschaftsverband Rheinland und im Regionalverband Ruhr. Im Rahmen des Projekts RUHR.2010 – Kulturhauptstadt Europas war Essen im Jahr 2010 stellvertretend für das gesamte Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas.
 
 
 
 
 
 
Urteile zum Fahrrad
 
 
Ein Radfahrer, der auf dem Fuß- statt auf dem Radweg fährt, muß bei einem Unfall selber die entstandenen Schäden zahlen.
Im verhandelten Fall war ein Radfahrer auf einer Vorfahrtstraße unterwegs gewesen, die von einem getrennten Rad- und Gehweg gesäumt wurde. Statt vorschriftsmäßig den Radweg in Fahrtrichtung zu benutzen, war er jedoch auf der falschen Straßenseite und darüber hinaus auch noch auf dem Gehweg gefahren. An einer schwer einsehbaren Straßenmündung war er schließlich mit einem Auto zusammengeprallt und dabei schwer verletzt worden. Da er der Ansicht war, er habe Vorfahrt gehabt und der Autofahrer trage die Schuld, hatte er vor Gericht auf Schadenersatz geklagt.
Die Richter des OLG Celle befanden jedoch: Gehwege seien allein für Fußgänger gedacht und von jedem Fahrverkehr freizuhalten – Radfahrer, die solche Flächen berührten, hätten grundsätzlich keine Vorfahrt, auch wenn sie eigentlich in einer Vorfahrtstraße unterwegs seien. Deshalb müsse der Radfahrer den Schaden selber tragen. Grundsätzlich verliere ein Radfahrer sein Vorfahrtsrecht zwar nicht allein dadurch, daß er von zwei vorhandenen Fahrradwegen den falschen benutze. In diesem Fall habe der Radfahrer jedoch einen besonders groben Verkehrsverstoß begangen. Wer auf einem Gehweg in falscher Richtung auf eine unübersichtliche Einmündung zufahre, nehme seine eigene Gefährdung und die anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf. Selbst wenn der Autofahrer hier eine geringfügige Mitverantwortung tragen sollte, müsse er nichts zahlen, so die Richter (OLG Celle, Az. 14 U 89/00).

Radfahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen und aufmerksam sein. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Itzehoe die Klage einer Radfahrerin auf 1.800 DM Schadenersatz und Schmerzensgeld zurück. Sie war mit Licht im Dunkeln gegen einen rot-weißen Pfosten auf dem Radweg gefahren und hatte sich schwer verletzt (LG Itzehoe, Az. 3 O 612/00).

Ein Fahrradfahrer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Stadt oder gegen die Gemeinde, wenn er mit einem Sperrpfosten kollidiert.
In dem verhandelten Fall war eine Fahrradfahrerin mit einem Sperrpfosten aus Metall zusammengestoßen. Die Kommune hat den Pfosten installiert, um den Kraftfahrzeugverkehr von einer Promenade fernzuhalten. Der Pfosten stelle kein Verkehrshindernis dar, sondern eine rechtlich zulässige Verkehrseinrichtung. Vielmehr habe die Radfahrerin ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Denn ein Fahrradfahrer dürfe nicht blind darauf vertrauen, daß sich ihm nichts in den Wege stelle. Dies gelte erst recht hinsichtlich zulässiger Verkehrseinrichtungen (OLG Rostock, Az. 1 U 144/2001).

Wenn eine Kommune auf einem Radweg Poller aufstellt, damit Autos dort nicht parken können, müssen diese Pfosten im Dunkeln gut zu sehen sein. Die Radfahrerin hatte sich erheblich verletzt, weil sie gegen einen Pfosten geprallt war. Das OLG Rostock gab einer Krankenkasse Recht, die die Stadt auf Rückzahlung der Behandlungskosten verklagt hatte. Das Aufstellen von Pollern aus Metall ohne Reflektoren oder reflektierende Farben sei ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, urteilten die Richter. Nur wenn die Pfähle auch bei Dunkelheit gut erkennbar sind, könne einer Gefährdung von Radfahrern „wirksam begegnet werden“ (OLG Rostock, Az. 1 U 197/02).

Wer einen Radweg in der falschen Richtung befährt und dabei mit einem anderen Radfahrer zusammenstößt, muss selbst dann für zwei Drittel der Unfallfolgen haften, wenn der Entgegenkommende zu schnell und unaufmerksam gefahren ist (OLG Celle, Az. 14 U 149/01).

Das Vorfahrtsrecht eines Radfahrers bleibt auch bei verbotswidrigem Benutzen eines linken Radweges erhalten. Dies entschied das OLG Düsseldorf.
Weit verbreitet ist die Unkenntnis unter Radfahrern, daß Radwege nur in bestimmte Richtungen (Blickrichtung des Verkehrsschildes) freigegeben sind. Nur in die Richtung, in der das Verkehrsschild (Radfahrer auf blauem Grund) zu sehen ist, darf der Radweg von Radfahrern auch benutzt werden. Oftmals ist es so, daß gerade die Radfahrer, die einen Radweg in verkehrter Richtung benutzen, in einen Verkehrsunfall verwickelt werden, da Kraftfahrer „in die falsche Richtung schauen“. Die Frage, ob hierdurch der Radfahrer auch sein Vorfahrtsrecht verliert, wenn er einen Radweg auf der Vorfahrtsstraße in verkehrte Richtung benutzt, ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten. So verneint das Oberlandesgericht Bremen (DAR1997, Seite 272 ff.) das Vorfahrtsrecht. Hingegen hat das Oberlandesgericht Hamm bereits in mehrfachen Entscheidungen das Vorfahrtsrecht bejaht. Nunmehr hat sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm angeschlossen und gibt auch dem verbotswidrigfahrenden Radfahrer weiterhin das Vorfahrtsrecht (OLG Düsseldorf, NZV 2000, Seite 506).

Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall keinen Schutzhelm getragen hat, mindert dies nicht seine Schadensersatzansprüche. So entschied das OLG Hamm. Zwar sei das Tragen von Schutzhelmen bei Erwachsenen inzwischen weit verbreitet, allerdings werde nicht einmal ernsthaft darüber diskutiert, dies zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Nach Auffassung der Richter bestehe keine allgemeine Überzeugung davon, daß das Tragen von Fahrradhelmen zum notwendigen Eigenschutz des Radfahrers erforderlich sei. Infolgedessen hafte der Unfallverursacher auf vollen Schadensersatz, den Radfahrer treffe kein anspruchsminderndes Mitverschulden (OLG Hamm, Az. 27 U 93/00) Mit dem Urteil wurde die Entscheidung der Vorinstanz (LG Bochum) bestätigt.

Freizeit-Radfahrer müssen im Unterschied zu Rennradfahrern keinen Schutzhelm tragen, um bei einem Unfall Versicherungsleistungen zu erhalten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte ein Radler, der eine Vollbremsung machen musste, weil eine Fußgängerin über den Radweg ging. Dabei stürzte der Mann und verletzte sich am Kopf. Die Versicherung der Frau wollte den Schaden des Mannes nicht zahlen, weil er keinen Helm getragen hatte. Während das Landgericht Düsseldorf dem Radfahrer eine Mitschuld von 70 Prozent zugerechnet hatte, hob das OLG diese Entscheidung nun auf. Das OLG-Urteil hat nach Angaben eines Gerichtssprechers grundsätzliche Bedeutung. Entscheidend für die Pflicht einen Schutzhelm zu tragen ist, ob der Radler als Freizeit- oder Sportfahrer unterwegs ist. Auch die Verkehrssituation – Radweg oder Straße, im Ort oder außerhalb – sei zu berücksichtigen. Einem Freizeitfahrer, der sein Rad als normales Fortbewegungsmittel ohne sportliche Ambitionen einsetzt, das Tragen eines Schutzhelms nicht zuzumuten, entschied das Gericht nun. Denn bei dieser Gruppe seien das Unfallrisiko und die Eigengefährdung deutlich geringer als bei Rennradfahrern (OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 278/06, nicht rechtskräftig).

Rennradfahrer ohne Schutzhelm hat im Gegensatz zu einem Freizeitfahrer ohne sportliche Ambitionen bei einem Sturz keinen Anspruch auf Schadenersatz (OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 182/06).

Bei Fahrradfahrern beträgt der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille (OLG Celle, Az. 1 Ss 55/92).

Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer liegt bei 1,6 Promille.
Dieser Grenzwert setzt sich zusammen aus 1,5 Promille, bei dem jeder Radfahrer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fahruntüchtig ist, und einem Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille.
Die Ermäßigung des Sicherheitszuschlages auf 0,1 Promille, die der BGH aufgrund eines neuen Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes bei Kraftfahrern vorgenommen hat, gilt gleichermaßen auch für Radfharer, da die Streuung bei der Blutalkohol-Bestimmung nicht von der Art des Verkehrsteilnehmers abhängen kann (OLG Hamm, Az. 3 Ss 1030/91).

Ein Radfahrer ist schon mit einer Blutalkohol-Konzentration von 1,6 Promille (früher: 1,7 Promille) absolut fahruntauglich (OLG Zweibrücken, Az. 1 Ss 60/92).

Bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden, weil die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde (LG Mainz, Az. 1 Qs 241/85).

Ein Kraftfahrer kann sich auch dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen, daß er in stark alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt. Daß der Strafrichter ein einem solchen Fall die Fahrerlaubnis nicht entziehen kann, steht der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde nicht entgegen (BVerwG, Az. BVerwG 7 B 9.89).